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KMU-Magazin Blog

CO2-Irrsinn

Michael Sommer

15.07.21
Die Brüsseler Politik tritt aufs Gas. Mit dem umfangreichen «Fit for 55»-Paket will die EU-Kommission den Klimazielen für 2030 entgegenhechten. Der erste Eindruck: Alles wird teurer, für Gesellschaft und Wirtschaft. Im internationalen Geschäft sind Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen zu erwarten, und der Umweltnutzen ist global betrachtet höchst zweifelhaft.

«Die Schweiz ist keine Insel» ist die gern gebrauchte Killerphrase, wenn es etwa darum geht, Argumente für eine nationale Selbstbestimmung vom Tisch zu fegen oder die vermeintliche Notwendigkeit einer stärkeren Anbindung an ausländische Rahmenbedingungen darzustellen. Nun, es bedarf keiner bedeutsamen geographische Kenntnisse, um zweifelsfrei zu bestätigen, dass die Schweiz keine Insel ist. Als Totschlagargument zur politischen Zielerreichung taugt die Aussage allerdings nicht.

Gleichwohl geht der politischen Rhetorik der Sinn für das Unsinnige nicht verloren. Eine besondere Begabung legen die, zumindest auf diesem Feld, nimmermüden Bürokraten aus Brüssel an den Tag. «Fit for 55» heisst das jetzt vorgestellte Gesetzespaket, mit dem die EU-Kommission das Weltklima retten will. Die mit einer Affinität zur Vetternwirtschaft ausgestattete Ursula von der Leyen, die, wenig demokratisch, im deutsch-französischen Hinterzimmer als Präsidentin inthronisiert wurde, plant damit eine gewaltige Umerziehung der EU-Bürger. Und auch hier wird die Schweiz, da sie ja keine Insel ist, miterzogen werden.

Um die geplante Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen, ist ein monströses Sammelsurium an Vorschriften und letztendlich auch Verboten zusammengestellt worden. Unter dem Strich soll alles, was ökologisch zweifelhaft ist, abgeschafft oder, wie etwa Heizöl, verteuert werden. Ein gravierender Punkt ist, dass die EU mit Benzin und Diesel betriebene Autos faktisch verbieten will, denn ab dem Jahr 2035 dürfen neu in der EU verkaufte Autos keine Emissionen mehr verursachen. Dies bedeutet auch das Aus für Hybrid-Fahrzeuge.

Ob das Ganze in hohem Masse der Umwelt nützt, ist mehr als fraglich. So wird der Elektrohype künstlich gefördert, ohne die Konsequenzen kritisch zu hinterfragen. Es ist nach wie vor strittig, ob Elektromotoren unter Einbezug der grauen Energie überhaupt umweltfreundlicher sind, als Verbrennungsmotoren, und eine (umweltgerechte) Entsorgung der Batterien ist noch nicht in Sicht. Zudem ist der wachsende Strombedarf schon jetzt höher als gedacht und nicht aus eigener Kraft zu kompensieren. Steigenden Energieverbrauch mit der Abschaltung von «sauberer» Atomenergie zu begegnen, deutet ebenso auf eine gewisse Realitätsferne hin.

Das übergeordnete Ziel der EU, und der Bundesrat hat sich im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens auch dazu verpflichtet, ist, bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu erreichen (was auch immer klimaneutral bedeuten soll; eine Klimaneutralität gibt es ebenso wenig, wie es unmöglich ist, einen Klimawandel abzuschaffen). Die von der EU-Kommission 1998 noch als «strategische Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft» bezeichnete Absicht erweist sich doch eher als wirtschaftsfeindlich. Denn in der Summe bedeutet «Fit for55» vor allem höhere Kosten und mehr Bürokratie. Dass Unternehmen in der EU und auch der Schweiz damit gravierende Wettbewerbsnachteile auf dem Weltmarkt in Kauf nehmen müssen, geht wohl über den Brüsseler Horizont hinaus. Dort wird wohl vergessen, dass auch die EU keine Insel ist.