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KMU-Magazin Blog

Nichts gelernt

Michael Sommer

25.10.16
Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU war fast gestorben. Dann haben die Wallonen offenbar eingelenkt, und schliesslich konnte das umstrittene Abkommen am Sonntag doch noch unterschrieben werden. Was vor allem aber bleibt, sind eine Blamage und das eigenwillige Demokratieverständnis des EU-Kommissionschefs.

Die Stimmungen schwankten zwischen Hoffen, Bangen und Trotz. Das Ceta-Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU war faktisch zwar gestorben, aber niemand wollte es beerdigen. Am Donnerstag sollte im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet werden. Dazu mussten alle 28 Mitgliedsstaaten den Handelsvertrag unterschreiben. Belgien konnte aber als einziges Land nicht unterschreiben, weil die Regierung der belgischen Region Wallonien ihre Zustimmung verweigerte. Während Kanadas Premier Justin Trudeau und seine Handelsministerin bis zuletzt dennoch tapfer auf eine Lösung hofften, reagierte Jean-Claude Juncker zwischenzeitlich wieder einmal auf die ihm so typische Weise. Wenn man nicht auf Basis der vorhandenen Regeln zum gewünschten Resultat komme, müsse man halt die Regeln ändern, so der frustrierte Kommissionsvorsteher.

Bereits auf dem Brexit-Gipfel im Sommer hatte der EU-Kommissionschef erklärt, das umstrittene Handelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen zu wollen und die Volksvertretungen der Mitgliedstaaten aussen vor zu lassen. Offenbar folgt Junker unbeirrt einem selbst verfassten Mantra. «Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter», sagte er bereits im Jahr 1999.  

Während das linksorientierte deutsche «Spiegel»-Magazin schnell lamentierte, der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta sei egoistisch, anmassend und schädlich für die Demokratie, sollte doch wohl eher das Demokratieverständnis des Kommissionspräsidenten hinterfragt werden. So hat Brüssel trotz letztlicher Unterzeichnung gleich in doppelter Hinsicht verloren. Die Eurokraten haben sich blamiert, weil sie ihre eingeschränkte  Handlungsfähigkeit bewiesen haben. Und sie haben aus dem Brexit nichts gelernt. Statt ehrliche Reformbemühungen voranzutreiben, verharren Juncker & Co. im Status quo trotziger Unbelehrbarkeit. Und kommen damit leider auch mal wieder durch: Ceta wird also doch noch kommen. Für Juncker ein persönlicher Erfolg. Dann darf in Brüssel ja alles bleiben, wie es ist.

Nebenbei: Die EFTA-Staaten, und damit auch die Schweiz, verfügen seit 2009 über ein Freihandelsabkommen mit Kanada und haben in diesem Jahr mit ersten Gesprächen begonnen, wie das bestehende Freihandelsabkommen modernisiert und erweitert werden könnte. Dem ist zuzustimmen. Auch aus dieser Warte wäre ein Ceta-Scheitern zu begrüssen gewesen.