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Maurer muss nachsitzen

Michael Sommer

14.02.17
Die Unternehmenssteuerreform III ist beerdigt. Das hat vor allem zwei Gründe.

Die Unternehmenssteuerreform III ist grandios gescheitert. Das war so nicht zu erwarten. Jetzt wird eifrig nach Gründen gesucht, wie eine solche Niederlage des Bündnisses aus bürgerlichen Parteien und Wirtschaft geschehen konnte. Natürlich ist eine Analyse wichtig, denn eine Reform muss her, und Fehler sollten möglichst nur einmal gemacht werden. Statistiken zu bemühen, um daraus Aussagen abzuleiten, vor allem weniger Privilegierte oder Bewohner strukturschwacher Regionen hätten den Bundesrat im Regen stehen lassen, ist Zeitverschwendung.

Vielmehr reicht ein gesunder Menschenverstand, um zuvorderst zwei Gründe für das Abstimmungsergebnis zu erkennen. Zum einen ist die Vorlage, zum Teil selbst von sogenannten Multiplikatoren, oftmals nicht wirklich verstanden worden. Entsprechend müde kam mitunter die Pro-Allianz daher. Und zum anderen hat die SP im Abstimmungskampf auf der Zielgeraden noch einmal richtig Gas gegeben, dem sich selbst die frühere Finanzministerin Widmer-Schlumpf nicht entziehen konnte. Dafür ist der SP Respekt zu zollen. Auch wenn sie in bester Klassenkampfmanier mit nicht immer ganz wahrheitsgetreuen Aussagen einen Populismus bediente, den sie sonst so gern dem politischen Gegner anlastet.

Jetzt heisst es: Zurück auf Start, denn an einer Reform führt kein Weg vorbei. Die OECD wird weiterhin Druck machen, auch wenn es vorerst angeblich keine schwarze Liste geben soll. Denn die Schweiz hat der OECD und der EU in Aussicht gestellt, die kantonalen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen bis zum Jahr 2019 abzuschaffen. Die Abstimmungsniederlage jetzt allein Ueli Maurer in die Schuhe zu schieben, wäre zu billig. Dennoch wird es vor allem der Finanzminister sein, der jetzt nachsitzen muss.