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Recht
Nachrichtendienstgesetz

Neue Gesetze für die staatliche Überwachung

Regula Heinzelmann (Autor)

23.06.16 - 14:00

Das Bundesgesetz zur die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll revidiert werden. Dabei geht es vor allem um die Überwachung von Personen, gegen die ein dringender Verdacht auf Begehung einer schweren Straftat besteht. Als Ergänzung soll ein neues Nachrichtendienstgesetz (NDG) den Nachrichtendienst des Bundes NDB zeitgemäss regeln.

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