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Recht
Deutsches Strafrecht

Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen kriminelle Inhalte

Regula Heinzelmann (Autor)

21.09.17 - 00:45

Im Sommer dieses Jahres hat das deutsche Parlament das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen und in Kraft gesetzt. Da Netzwerke international agieren, können natürlich auch ausländische Unternehmen und Privatpersonen betroffen sein. Demnach ist auch Schweizern geraten, das neue Gesetz zur Kenntnis zu nehmen.

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Im Kommentar heisst es über die Verfahrenspflicht: «Die Verpflichtung, ein Verfahren vorzuhalten, das die Durchsetzung der Rechtsordnung (Löschungs- oder Sperrverpflichtung) sicherstellt, ist ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, die durch Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt wird […] Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit könnten durch jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls legitimiert werden. Der Schutz der Meinungsfreiheit und der Rundfunk- sowie der Pressefreiheit muss hier in die Gesamtbewertung mit einflies­sen. Die Regelung zielt auf die praktische Durchsetzung von Löschungs- oder Sperrpflichten ab, die sich aus anderen Gesetzen ergeben. Dies ist ein legitimes Ziel.»

Der gesamte Erfüllungsaufwand für die sozialen Netzwerke wird allein für die Berichtspflicht auf zwei Millionen Euro jährlich geschätzt, der Aufwand insgesamt wird auf 28 Millionen Euro jährlich veranschlagt.

Bussen bis fünf Millionen Euro

Für Verstösse gegen dieses Gesetz sind Bussen bis zu fünf Millionen Euro vorgesehen. Als ordnungswidrige Handlungen gelten zum Beispiel folgende:

  • Berichte, die nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt bzw. nicht rechtzeitig veröffentlicht werden
  • Das Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Nutzern oder Beschwerdestellen, die im Inland wohnhaft sind oder ihren Sitz haben, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig anbieten
  • Den Umgang mit Beschwerden nicht oder nicht richtig überwachen
  • Die Ordnungswidrigkeit kann auch dann geahndet werden, wenn sie nicht im Inland begangen wird.

Anbieter sozialer Netzwerke haben für Zustellungen in Bussgeldverfahren nach diesem Gesetz gegenüber der Verwaltungsbehörde, der Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Gericht sowie in zivilgerichtlichen Verfahren gegenüber dem zuständigen Gericht unverzüglich einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen (NetzDG § 5). Dies gilt nun auch für Netzwerkbetreiber, die weniger als zwei Millionen Nutzer haben.  Für Verstösse gegen diese Bestimmung gibt es bis zu 500 000 Euro Busse.

Privatisierung der Ermittlung

Das Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung des Ermessens der Bussgeldbehörde bei der Einleitung eines Bussgeldverfahrens und bei der Bemessung der Geldbusse.

Im Prinzip wird durch dieses Gesetz die strafrechtliche Ermittlung teilweise privatisiert. Es gäbe in Deutschland für den Staat ausreichend Möglichkeiten, das StGB auch im Internet durchzusetzen. Diese Aufgabe des Staates delegiert dieser nun teilweise an private Netzwerkbetreiber.

Immerhin hat die Verwaltungsbehörde zumindest nicht uneingeschränkte Macht. Will diese eine Entscheidung darauf stützen, dass ein nicht entfernter oder nicht gesperrter Inhalt rechtswidrig ist, so hat sie über die Rechtswidrigkeit vorab eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (NetzDG § 4). Zuständig ist das Gericht, das über den Einspruch gegen den Bussgeldbescheid entscheidet. Der Antrag auf Vorabentscheidung ist dem Gericht zusammen mit der Stellungnahme des sozialen Netzwerks zuzuleiten. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar und für die Verwaltungsbehörde bindend.

Im Kommentar steht dazu folgende Erklärung: Da das Vorabentscheidungsverfahren eine eigenständige Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Rechtswidrigkeit gerade verhindern soll, ist die gerichtliche Entscheidung bindend. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der gemeldete Inhalt nicht rechtswidrig ist, ist das Bussgeldverfahren somit zwingend einzustellen. Andernfalls kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Bussgeldbescheid erlassen werden.

Porträt

Regula Heinzelmann (Autor)

Juristin und freischaffende Journalistin

Regula Heinzelmann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich und arbeitet seit 1984 als selbstständige Autorin mit Schwerpunkt auf wirtschaftlichen und juristischen Themen. Für Unternehmen verfasst sie PR-Texte und Vertragsmuster. Die freischaffende Journalistin wohnt in Dietikon und lebt zeitweise in Berlin.