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Recht
Gesetzesänderungen 2021

Die wichtigsten Revisionen für die nächsten Jahre

Regula Heinzelmann (Autor)

10.12.20 - 00:00

Im nächsten Jahr sind einige neue Regelungen zu erwarten, darunter das Corona-Notrecht, die Totalrevision des Datenschutzgesetzes, neues Versicherungsrecht und ein strengeres CO2-Gesetz.

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Öffentliches Beschaffungsrecht

National- und Ständerat haben die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) am 21. Juni 2019 fast einstimmig verabschiedet. Parallel dazu hat das Parlament das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) angenommen. Der Bundesrat hat 2020 die revidierte Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) verabschiedet. Zurzeit werden Umsetzungsinstrumente erarbeitet. Die beiden revidierten Erlasse treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Nebst der Umsetzung des GPA 2012 war ein Hauptziel der Revision, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander, soweit möglich und sinnvoll, anzugleichen. Dies entspricht seit Jahren einem Anliegen der Wirtschaft. Mit der Revision wurden auch einige andere Gesetze geändert sowie Schwellenwerte für die Beschaffung innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbe­reiches festgelegt.

Diese betreffen das Protokoll vom 30. März 2012 zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sowie das Abkommen von 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens.

Steuern

Von Leibrenten wird heute ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertrag besteuert. Dies ist im heutigen Zinsumfeld zu hoch. Mit der beantragten Neuregelung im Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen wird der steuerbare Ertragsanteil der Leibrenten und ähnlicher Versicherungsformen flexibilisiert und den je­weiligen Anlagebedingungen angepasst. Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Kapitalmarkt dar. Gleichzeitig bestehen im geltenden System der Verrechnungssteuer Sicherungslücken. Die Revision soll beide Probleme entschärfen, der Inhalt steht aber noch nicht de­finitiv fest.  

Das am 16. Dezember 2016 verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens tritt zusammen mit mehreren darauf basierenden Verordnungsänderungen am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Reform bezweckt den Abbau von Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen. Während ansässige Quellensteuerpflichtige ab einem bestimmten jährlichen Bruttoerwerbseinkommen weiterhin einer obligatorischen nachträglichen ordentlichen Veranlagung (NOV) unterliegen, können neu auch Ansässige unterhalb des genannten Schwellenwerts eine NOV beantragen. Dasselbe gilt für «quasi-ansässige» Quellensteuerpflichtige, das sind Arbeitnehmende ohne Wohnsitz in der Schweiz, die ihr Einkommen im Wesen­t­lichen aus einer Tätigkeit beziehen, die sie in der Schweiz ausüben. Im Ausland wohnhafte Grenzgänger, Wochenaufenthalter und Kurzaufenthalter haben für ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ebenfalls eine Quellensteuer zu bezahlen (Art. 91). Die Gleichbehandlung dieser Personenkategorie geht auf ein Urteil des Bundesgerichts (BGE 136 II 241) zurück, in dem erstmals die schweizerische Quellensteuer auf ihre Kompatibilität mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU überprüft wurde.

Der heute im Öffentlichkeitsgesetz verankerte Grundsatz, wonach für Zugangsgesuche zu amtlichen Dokumenten eine Gebühr erhoben wird, soll ersetzt werden durch den umgekehrten Grundsatz der Kostenlosigkeit des Zugangs. In Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten werden dann nur ausnahmsweise Gebühren erhoben (Art. 17), besonders für hohen Aufwand.

Porträt

Regula Heinzelmann (Autor)

Juristin und freischaffende Journalistin

Regula Heinzelmann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich und arbeitet seit 1984 als selbstständige Autorin mit Schwerpunkt auf wirtschaftlichen und juristischen Themen. Für Unternehmen verfasst sie PR-Texte und Vertragsmuster. Die freischaffende Journalistin wohnt in Dietikon und lebt zeitweise in Berlin.