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Recht
Schweizerische Zivilprozessordnung

Die Vereinheitlichung der Grundnormen des Prozessrechts bringt Erleichterungen

Silvia Jenni (Autor), Barbara Klett (Autor)

01.11.10 - 11:00

Ende 2010 werden die 26 verschiedenen kantonalen Zivilprozessordnungen aufgehoben, da am 1. Januar 2011 die Schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft treten wird. Die Schweiz ist das letzte Land in Europa, das sein Zivilprozessrecht noch nicht vereinheitlicht hat. Der vorliegende Artikel widmet sich kurz der Entstehungsgeschichte, bevor auf die Übergangsbestimmungen sowie die wichtigsten Änderungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung eingegangen wird.

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Beweismittel

Als Beweismittel zulässig sind Zeugenbeweise, Urkunden (insbesondere auch elektronische Dateien), der Augenschein und das Gutachten. Weiter kann das Gericht bei Amts­stellen und Privatpersonen um schriftliche Auskunft ersuchen (z.B. Arztzeugnis, Vorsorgeausweis). Überdies sind die Parteibefragung und die Beweisaussage zugelassen. Diese Beweismittel stellen für einige Kantone eine Neuigkeit dar. Die ZPO sieht zwei Stufen der Beweisabnahme mit unterschiedlicher Würdigung vor. Die Beweisaussage stellt dabei ein vollkommenes Beweismittel dar, bei welchem die befragte Partei auf die Straffolgen einer Falschaussage hingewiesen wird (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Die Parteibefragung unterliegt zwar auch der Wahrheitspflicht. Jedoch wird lediglich bei wahrheitswidrigem und mutwilligem Leugnen eine Ordnungsbusse ausgesprochen.

Vollstreckung öffentlicher Urkunden

Als Form beschleunigten Rechtsschutzes bietet dieses neue Institut in der Schweizerischen Rechtsordnung die Möglichkeit, eine Urkunde, die den aufgeführten Anforderungen entspricht, direkt vollstrecken zu lassen. Im europäischen Rechtsraum hingegen ist sie bereits weit verbreitet. Merkmal der vollstreckbaren öffentlichen Urkunde ist, dass die unmittelbare Vollstreckung des beurkundeten Anspruchs erfolgen kann, ohne zusätzliche Anerkennung durch ein Gericht. Da es sich jedoch nicht um ein Gerichtsurteil handelt, hat die verpflichtete Person nach wie vor die Möglichkeit, den Anspruch trotz laufender Vollstreckung dem Gericht zur Beurteilung zu unterbreiten. Dieses Institut wird die Durchsetzung schweizerischer Titel im Ausland erleichtern; im Inland kann sie zu einer zusätzlichen Entlastung der Gerichte führen.

Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsverfahren sind formalisierte Verfahren vor nicht-staatlichen, parteiautonom vereinbarten Gerichten, welche die Kompetenz haben, einen rechtlich bindenden Entscheid zu erlassen. Der Verfahrensablauf vor einem Schiedsgericht ist mehr oder weniger an die staatlichen Prozessverfahren angelehnt und zeichnet sich vor allem durch Parteiübereinkunft, Flexibilität, Geheimhaltung und Durchsetzbarkeit aus. In der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung ist die binnenschweizerische Schiedsgerichtsbarkeit detailliert geregelt. Bislang regelte in der Schweiz das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit das Schiedsverfahren, das ab 1. Januar 2011 aufgehoben wird.

Fazit

Das materielle Zivilrecht (OR und ZGB), das Strafrecht sowie das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sind seit über einem Jahrhundert schweizweit vereinheitlicht. Für das Prozessrecht galt die typisch schweizerische föderalistische Tradition. Nun tritt am 1. Januar 2011 nebst der Schweizerischen Zivilprozessordnung auch die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft. Die Hoheit der Kantone über das Verfahrensrecht wird durch die Einführung der neuen einheitlichen Bestimmungen im Zivil- und Strafverfahren stark eingeschränkt.

Die Schweizerische ZPO wird durch eine Vereinheitlichung der Grundnormen des Prozessrechts die eingangs erwähnten Erleichterungen bringen. Es wird aber viel Spielraum für Interpretationen und richterliches Ermessen offengelassen. Einige nicht unwesentliche Themen sind nicht geregelt. Bis diese Unsicherheiten aus dem Weg geräumt sind beziehungsweise bis sich eine gefestigte einheitliche Praxis entwickelt hat, wird es vermutlich mehr als eine (Richter-)Generation brauchen.

Porträt

Silvia Jenni (Autor)

MLaw ∙ Rechtsanwältin, Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG

Barbara Klett (Autor)

LL.M., Fachanwältin SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Barbara Klett ist Partnerin der Kanzlei Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte. Ihre Schwerpunkte umfassen das Haftpflicht- und Versicherungsrecht und Transportrecht. Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte ist eine national und international arbeitende Wirtschaftskanzlei mit Büros in Luzern und Baar (ZG). Die Schwerpunkte der Tätigkeit liegen im Wirtschafts-, Bau- und Haftpflichtrecht sowie im Notariat.