Erste Erfahrungen mit dem neuen Mehrwertsteuergesetz

Für die Steuerpflichtigen stellt diese Situation eine echte Herausforderung dar und fordert sie für die richtige Umsetzung stark. Denn die Steuerpflichtigen müssen das neue Recht kennen und richtig anwenden, obwohl die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) noch nicht alle Broschüren publiziert hat.

Fehlende Publikationen

Die kurzfristige Inkraftsetzung des neuen MWSTG ist nicht nur für die Steuerpflichtigen eine echte Herausforderung, sondern auch für die Steuerverwaltung. Unter anderem ist die Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) erst seit dem 27. November 2009 definitiv. Die neue Praxis wird laufend festgelegt, aufgrund der Erstellung der jeweiligen Publikationen. Es liegen aber immer noch nicht alle wichtigen MWST-Infos vor. Die MWST-Infos enthalten allgemeine Informationen, die alle Steuerpflichtigen betreffen (können). Insgesamt sind 19 solcher Broschüren geplant. Davon sind folgende Publikationen noch nicht erschienen:

• 04 Steuerobjekt
• 08 Privatanteile
• 09 Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen

Eine vollständige Liste der MWST-Infos kann auf der Website der ESTV (www.estv.admin.ch) abgerufen werden.

Branchen-Infos bis Herbst

Des Weiteren sind 26 MWST-Branchen-Infos (Branchen-Infos) geplant. Diese ersetzen die alten Branchenbroschüren und teilweise auch die alten Merkblätter. Das Ziel der neuen Branchen-Infos ist es, eine Entschlackung und Konzentration auf branchenspezifische Ausführungen zu erhalten. Die definitive Erstellung und Veröffentlichung wird mit Hochdruck und Priorität behandelt. Gemäss den Ausführungen der Verantwortlichen bei der Steuerbehörde sollten diese bis Ende Herbst 2010 grösstenteils vorhanden sein. Zudem gibt es auch noch MWST-Praxis-Infos (Praxis-Infos). Diese beinhalten weitere Praxisfestlegungen und -präzisierungen. Sie sollen über aktuelle Neuerungen orientieren und als Ergänzung zu den
anderen Publikationen der Steuerverwaltung dienen. Die Anzahl ist somit nicht definiert.

Obwohl bis heute noch nicht alle Publikationen erschienen sind, hat die ESTV mit den Praxis-Infos bereits einzelne Punkte geändert bzw. präzisiert. Einige wichtige Praxisausführungen bzw. -präzisierungen aus den bisher publizierten Broschüren werden nachfolgend festgehalten.

Grundstückslieferung

Steuerfreier Grundstückverkauf oder abrechnungspflichtige Bauleistungen:

Boden gehört dem Bauunternehmer

Sofern die nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind, liegt eine von der Steuer ausgenommene Lieferung vor (somit Bau auf eigene Rechnung):

a. Käufer erwirbt fertig geplantes und projektiertes Objekt.

b. Bezahlung eines vom Bauunternehmer zuvor festgesetzten Pauschalpreises für Boden und Gebäude.

c. Käufer hat keinen Einfluss auf den Bau, die Ausgestaltung des Gebäudes und der Umgebung und kann keinen Einfluss auf die Leistungserbringer (Handwerker) nehmen.

d. Es liegt nur ein (1) Vertrag vor (Kaufvertrag zwischen Bauunternehmer und Käufer über Boden und Gebäude).

e. Nutzen und Gefahr gehen erst nach Fertigstellung auf den Käufer über.

f. Bezahlung erfolgt erst nach bezugsbereiter Fertigstellung (eine Anzahlung bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Kaufpreises ist nicht schädlich).

Sind die vorgenannten Bedingungen nicht alle erfüllt, liegen einerseits ein von der Steuer ausgenommener Verkauf des Bodens und anderseits steuerbare werkvertragliche Lieferungen vor. Sofern Änderungen am projektierten Gebäude (Bst. a) aufgrund von individuellen Käuferwünschen (z.B. andere Bodenbeläge, zusätzliche Küchengeräte, Steckdosen) erfolgen, ändert dies nichts an der Qualifikation des Vertrags als Kaufvertrag, sofern die durch diese Änderungswünsche bedingten Mehrkosten 5 Prozent des Pauschalpreises (für Boden und Gebäude [Bst. b]) nicht übersteigen.

Die 5-Prozent-Grenze versteht sich pro Objekt. Zur Berechnung der Grenze ist die Summe aller Mehr- und Minderkosten ein und desselben Objektes massgebend. Überschreiten die Mehrkosten 5 Prozent des Pauschalpreises, führt dies zur Beurteilung des gesamten Vertragsverhältnisses als einen von der Steuer ausgenommenen Verkauf des Bodens einerseits und steuerbare werkvertragliche Lieferung anderseits.

Boden gehört einem Dritten

Wenn der Boden einem Dritten gehört, ist nur der Verkauf des Bodens von der Steuer ausgenommen. Beim Bau des Gebäudes handelt es sich um eine werkvertragliche Lieferung. Eine Abweichung von der vorstehenden Regelung kann sich ergeben, wenn der Verkäufer des Bodens (Dritter) und der Bauunternehmer eng verbundene Personen (Art. 3 Bst. h MWSTG) sind. In diesem Fall gelten für die Abgrenzung Werkvertrag/Kaufvertrag die Kriterien «Boden gehört dem Bauunternehmer» Buchstaben a bis f, exklusiv Buchstabe b (Pauschalpreis nur für das Gebäude) und d (ein Vertrag).

Boden gehört dem Käufer (Bauherr)

Bei der Bebauung eines Grundstücks, das bereits dem Käufer gehört, liegt immer eine werkvertragliche Lieferung vor.

Fremdwährungen im Konzern

Vorteilhaft ist es für Steuerpflichtige, die Teil eines Konzerns sind, dass sie neu für die Umrechnung von Fremdwährungen ihren internen Konzernumrechnungskurs auch bei der MWSt-Abrechnung verwenden können. Diese Möglichkeit gilt einerseits für Intercompany-Leistungen und anderseits auch für Leistungen mit Dritten.

Bestimmungen beachten

Bezüglich der Steuersatzerhöhung sind unbedingt die Übergangsbestimmungen zu beachten. Leistungen, die vor dem 1. Januar 2011 erbracht werden, sind grundsätzlich zu den alten Steuersätzen zu versteuern. Leistungen, die ab dem 1. Januar 2011 erbracht werden, sind zu den neuen Steuersätzen zu versteuern. Das bedeutet, dass das Datum der Rechnungsstellung oder der Zahlung nicht relevant ist. Bei Leistungen, die teilweise vor dem 1. Januar 2011 erbracht werden, gelten für diesen Teil die alten Steuersätze. Leistungen, die teilweise ab dem 1. Januar 2011 erbracht werden, sind für diesen Teil zu den neuen Steuersätzen zu versteuern (vgl. Art. 112 Abs. 3 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 MWSTG).

Bei der Rechnungsstellung dürfen Leistungen, die zu den alten Sätzen steuerbar sind, und Leistungen, die zu den neuen Sätzen steuerbar sind, in der gleichen Rechnung aufgeführt werden. Das Datum oder der Zeitraum der Leistung muss jedoch aus der Rechnung klar ersichtlich sein. Werden die Leistungen der beiden betroffenen Jahre nicht klar auseinandergehalten, so ist die Gesamtleistung zum neuen Satz steuerpflichtig. Eine zeitliche Einschränkung mit Bezug auf die Abrechnung zu den alten Steuersätzen besteht – im Unterschied zur Steuersatzerhöhung per 1. Januar 2001 – nicht.

Fallbeispiele

Bei Bauleistungen gilt als Zeitpunkt der Leistung die Arbeitsausführung am Bauwerk oder die Materialverbindung mit demselben (also die Montage, das Versetzen, das Anschlagen usw.), nicht jedoch bereits die Vorfertigung in der Werkstatt. Bei Abonnementsverträgen (z.B. Zeitungsabonnement), Beförderungsleistungen (z.B. Generalabonnement), Service und Wartungsverträgen, die im Voraus zu bezahlen sind und sich über den Zeitpunkt der Steuersatzerhöhung hinaus erstrecken, ist eine Aufteilung des Entgelts pro rata temporis auf den alten und den neuen Steuersatz vorzunehmen.

Fazit

Noch immer sind nicht alle Publikationen der eidgenössischen Steuerverwaltung erfolgt. Dadurch bleiben nach wie vor einige Fragen offen. Die ESTV behandelt die definitive Erstellung und Veröffentlichung von weiteren Branchen-Infos mit Hochdruck und Priorität. Deshalb ist die Hoffnung gross, dass nicht mehr allzu lange auf die restlichen Publikationen gewartet werden muss. Das Ziel der ESTV, die neuen Branchen-Infos zu entschlacken und sich insbesondere auf die branchenspezifischen Ausführungen zu konzentrieren, ist zu begrüssen.